Suchergebnis für Anklagegrundsatz

35 Dokumente gefunden

Nr. 16 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. März 2017 i. S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_894/2016

Gegen X. wurde ein erster Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in mehrfacher Begehung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 6 km/h sowie…

Nr. 12 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. September 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn - 6B_441/2019

Die StA SO wirft X. vor, am 21.5.2015 beim Parkieren eine Kollision mit dem nebenstehenden Fahrzeug verursacht zu haben. Anschliessend habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die Geschädigte oder…

Nr. 3 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 16. Dezember 2015 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_710/2015

Die StA ZH warf X. in ihrer Anklageschrift vom 11.11.2013 vor, er habe in der Zeit vom 13.11.2009 bis zum 27.8.2011 durch Äusserungen in neun Texten, die mit einer Ausnahme auf der Internetseite der…
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