Nr. 10 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 16. Juli 2021 i.S. A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau – 6B_1246/2020

Art. 148a StGB: Sozialbetrug; obligatorischer Landesverweis; leichter Fall.

In «leichten Fällen» stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe eine Übertretung dar. Wann ein leichter Fall gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Ein Abgrenzungskriterium stellt der Deliktsbetrag dar, welcher aber nur im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle…