From the magazine forumpoenale Numéro 1/2015 | p. 50-56 The following page is 50

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2013 (Teil 2)

V. Datenbanken und Datenschutz

Um das Datenschutzrecht dreht sich der Fall M.K. v. France.1 Der Beschwerdeführer war des Diebstahls von Büchern angeklagt, aber vor Gericht freigesprochen worden. Im Anschluss bemühte er sich um eine Löschung seiner Fingerabdrücke, die im Zuge der Ermittlungen genommen worden waren und in einer staatlichen Datenbank gespeichert wurden. Diese Versuche blieben ohne Erfolg. Der Gerichtshof sah darin eine Verletzung von Art. 8 EMRK und nutzte die Entscheidung zu einem Rundumschlag gegen den staatlichen Erlass, der die Datenspeicherung regelt. Die Entscheidung muss daher im Kontext mit der Grundsatzentscheidung S. and Marper v. the United Kingdom gesehen werden.2 Da der EMRK unmittelbar keine substanziellen Grenzen für die systematische Datensammlung und -verarbeitung entnommen werden können, versucht der EGMR die Problematik über Art. 8 EMRK einzufangen, indem er die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten als Eingriff in dessen Schutzbereich…

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