From the magazine forumpoenale Numéro 5/2017 | p. 344-350 The following page is 344

Das Ende der verdeckten Ermittlung im Internet – Besprechung des Urteils BGE 143 IV 271

I. Einleitung

Die Unterscheidung zwischen der (eingriffsstärkeren) verdeckten Ermittlung (Art. 285a StPO) und der (eingriffsschwächeren) verdeckten Fahndung (Art. 298a StPO) ist insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der Begriffe problematisch.2 Das Problem verschärft sich im Kontext der Internetermittlungen in Chaträumen.3 Diese Chatraumproblematik hat durch den jüngsten Entscheid des Bundesgerichts ein vorläufiges Ende gefunden, das allerdings seinerseits auch problematisch ist.

Zum einen wurde die rechtsstaatlich essenzielle Frage des anwendbaren Rechts (PolG/ZH oder StPO) bei verdeckten Polizeiaktionen durch das Bundesgericht kaum thematisiert. Vielmehr zeigt sich, dass das Bundesgericht gegenüber heimlichen Ermittlungsmethoden wenig kritisch ist und dass es bereit ist, den Weg für einen fliessenden Übergang zwischen präventiv-polizeirechtlichen Ermittlungsmassnahmen und strafprozessual-repressiven Massnahmen vollständig einzuebnen.4 Dem kategorialen Unterschied…

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