Das Ende des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft und das prozessuale Versagen des Bundesgerichts – zugleich Besprechung der Bundesgerichtsentscheide 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.1.20231
Inhaltsübersicht:
- I. Gescheiterte Kodifizierung des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft
- II. Das staatsanwaltschaftliche Haftbeschwerderecht in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach Verabschiedung der StPO-Revision
- III. Würdigung
I. Gescheiterte Kodifizierung des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft
Wie bekannt war Gegenstand der am 17. Juni 2022 durch National- und Ständerat verabschiedeten Revision der StPO2 auch die Frage, ob das durch das Bundesgericht mittels Richterrecht statuierte Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentscheide des ZMG kodifiziert werden soll. Dieser Revisionsvorschlag des…
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