Die Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft aus der Sicht des Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft1
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Historische Entwicklung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
- III. Zusammensetzung und Wahl der Aufsichtsbehörde
- IV. Gesetzliche Aufgaben der Aufsichtsbehörde
- V. Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht
- VI. Einheitliche oder doch eher doppelte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
- VII. Aufsicht und Organisationsautonomie der Bundesanwaltschaft
- VIII. Stellung der Aufsichtsbehörde im Gesamtgefüge der staatlichen Organe
- IX. Fazit und Ausblick
I. Einleitung
Die Staatsanwaltschaft ist eine recht junge Institution im Gesamtgefüge der staatlichen Machtausübung, die irgendwo zwischen Verwaltung und Justiz angesiedelt ist.2 Ihre Position innerhalb der staatlichen Gewaltentrias war und ist bis heute umstritten. Handelt es sich bei ihr nun um eine Verwaltungshörde, die dem Vorsteher des betreffenden Departements bzw. der…
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