Nr. 24 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 2. November 2022 i.S. A. gegen Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung, Zürich – 6B_889/2022

Art. 36 Abs. 3–5 aStGB; Art. 106 Abs. 2 und 334 StGB: Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldloser Nichtbezahlung der Busse.

Seit der Aufhebung von aArt. 36 Abs. 3–5 StGB betreffend den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldloser Nichtbezahlung der Busse ist die Gesetzeslage unklar. Drei Interpretationsmöglichkeiten sind denkbar: Erstens könnte gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB in…