Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Harmonisierung der Strafrahmen
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat sich mit der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen1 auseinandergesetzt und dem Geschäft in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 7 Stimmen zugestimmt.2 Im Einzelnen ist die RK-N zu folgenden Schlüssen gekommen:
- Keine Änderungen im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches: Die RK-N lehnt die Forderung ab, wonach bedingte…
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