From the magazine forumpoenale 3/2019 | p. 215-220 The following page is 215

Der Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr – offene Fragen

I. Einleitung

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Strassenverkehr geht extrem weit: Nach Art 90 SVG1 wird praktisch jede Verletzung von Verkehrsregeln unter Strafe gestellt.2 Die praktische Relevanz dieser Strafnorm ist besonders hoch: Im Jahr 2017 wurden etwa 22558 Personen wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG verurteilt,3 während im gleichen Jahr «nur» 5639 Verurteilungen wegen Delikten gegen Leib und Leben nach StGB erfolgten.4 Da der Vertrauensgrundsatz eine Einschränkung dieser extrem weiten strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Strassenverkehrsrecht zur Folge hat, kommt ihm aus Sicht der Strassenbenützer eine zentrale Bedeutung zu.

Die Lehre hat sich mit dem Vertrauensgrundsatz bereits mehrmals befasst.5 Ungeachtet dessen gibt es eine Reihe von Fragen, welche noch nicht befriedigend beantwortet sind. Dies gilt insbesondere für die Anwendbarkeitsvoraussetzungen und die Einschränkungen dieses Grundsatzes. Diese Gesichtspunkte sollen in diesem Beitrag…

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