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2. Strafverfahrensrecht

Nr. 54 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Juni 2012 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern - 6B_725/2011

X. wurde am 28.1.2008 wegen des Verdachts auf versuchte Erpressung verhaftet und anschliessend ohne Dolmetscher und ohne vorgängige Rechtsbelehrung polizeilich kurz befragt. Am Vormittag des…

Nr. 46 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 17. Juli 2012 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und Y. - 6B_207/2012

Das Strafgericht BS erklärte X. der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung, der einfachen Körperverletzung und des mehrfachen Ungehorsams…

Nr. 43 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 1. Mai 2018 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_646/2017

Die StA II ZH erhob Anklage gegen X. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Heroineinfuhr vom 20.9.2014 und vom 17.10.2017). Das BezGer Horgen sprach X…

Nr. 45 Obergericht Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Beschluss vom 11. Februar 2013 i.S. A. gegen B. - BK 2012 226

Der Privatkläger warf der Beschuldigten vor, sie habe anlässlich einer Verhandlung vor Arbeitsgericht ausgesagt, ihn nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet im Badezimmer einer Bewohnerin der…

Nr. 19 Obergericht Zürich, II. Strafkammer, Urteil vom 4. August 2011 i. S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl - SB110485

A. habe am 24.4.2010 an diversen Orten im Zürcher Seefeldquartier mit Kleister Plakate des «Revolutionären Aufbaus Zürich» angebracht und damit Sachschäden verursacht. Am 3.5.2009 habe er in Zürich…

Nr. 28 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. April 2013 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau - 6B_482/2012

Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt führte eine Voruntersuchung gegen mehrere Mitglieder des Vereins A. durch. X. war in diesem Verfahren nicht Beschuldigter, sondern Auskunftsperson. Im…

Nr. 36 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. Dezember 2014 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_799/2014

X. wird vorgeworfen, A. getötet zu haben, um den in dessen Wohnung vorhandenen bzw. vermuteten Tresor oder das sonst dort vermutete Bargeld zu behändigen. Mit dem Geld habe er seine Schulden…

Nr. 20 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 19. Mai 2016 i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gegen X. - 6B_963/2015

X. lenkte seinen Personenwagen bei Regen auf der Normalspur der Autobahn in Fahrtrichtung Chur. Nach Durchfahrt des Tunnels in Altendorf fuhr er bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h auf…

Nr. 46 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 30. Januar 2012 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_627/2011

Mit Anklageschrift an die Anklagekammer des OGer ZH warf die StA IV des Kantons ZH X. unter anderem vor, versucht zu haben, seine frühere Freundin A. zu vergewaltigen und zu töten. Ferner soll er…

Nr. 22 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Januar 2013 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern - 1B_611/2012

Die Abteilung 4 Spezialdelikte der StA LU führt ein Strafverfahren gegen Y., X. und Z. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, unlauteren…

Nr. 28 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. Januar 2016 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und A. - 6B_633/2015

Die StA Zofingen-Kulm erhob am 2.10.2013 gegen X. Anklage wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Nötigung. Ihm wird zur Last gelegt, seine Lebensgefährtin A. zwischen April 2010…

Nr. 35 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 23. Januar 2019 i.S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_909/2018

Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X. des Betruges und der Veruntreuung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des OGer BE. Gegen dieses…

Nr. 19 EGMR, First Section, Pishchalnikov v. Russia, Urteil vom 24. September 2009 - Application no.7025/04

Der Beschwerdeführer wurde im Dezember 1998 wegen des Verdachts des schweren Raubes festgenommen. Am Tag seiner Festnahme und am darauf folgenden Tag wurde er durch die Polizei einvernommen. Dabei…

Nr. 12 Bundesstrafgericht, Beschluss vom 8. September 2017 i. S. A. gegen Bundesanwaltschaft - BB.2017.65

Die Beschwerdeführerin A. ist Journalistin. Beruflich korrespondierte sie mit der Bundesanwaltschaft (BA) in Bezug auf eine in der Schweiz geführte Strafuntersuchung wegen des Verdachts der…

Nr. 14 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 5. Mai 2017 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - 6B_542/2016

Die StA BS wirft X. zusammengefasst vor, in der Zeit von Juli 2012 bis am 2.1.2013 (mit Unterbruch von Ende Juli 2012 bis Anfang August 2012) seine damalige Lebenspartnerin A. mehrfach persönlich…

Nr. 40 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Juni 2018 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_1368/2017

Das BezGer ZH stellte das Verfahren gegen X. wegen versuchter Anstiftung zur Misswirtschaft, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie Veruntreuung ein und sprach ihn frei von den Vorwürfen der…

Nr. 16 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. März 2017 i. S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_894/2016

Gegen X. wurde ein erster Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in mehrfacher Begehung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 6 km/h sowie…
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