Nr. 22 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 8. September 2009 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau − 6B_539/2009

Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG: Strafbarkeit wegen Nichtabgabe des Führerausweises bei behaupteter Unkenntnis der behördlichen Abgabeaufforderung.

Eine Bestrafung wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Schildern i.S.v. Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG setzt grundsätzlich voraus, dass der Täter von der Abgabeverfügung der Behörde tatsächlich Kenntnis hatte (Vorsatzdelikt). Es wird offen gelassen, ob von der…