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Aus der Zeitschriftforumpoenale 2/2022 | S. 149–155Es folgt Seite №149

Wenn in Lausanne die Vernunft regiert, wird’s kompliziert

Besprechung von BGE 147 I 372 (BGer v. 22.4.2021, 1B_285/2020)

I. Die Klimaaktivisten vor der Grossbank

Anlässlich der Klima-Aktionstage umstellte am frühen Morgen des 8.7.2019 eine – im Entscheid nicht näher umschriebene – Gruppe von Personen ein Bankgebäude in Basel. Gemäss Sachverhalt wurden Parolen mit Kohlestücken angebracht, Überwachungskameras abgeklebt und Eingänge mit Holzbarrikaden und Kohlehaufen blockiert. Der (zweimaligen) Aufforderung der…

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