Wenn in Lausanne die Vernunft regiert, wird’s kompliziert
Besprechung von BGE 147 I 372 (BGer v. 22.4.2021, 1B_285/2020)
Inhaltsübersicht:
- I. Die Klimaaktivisten vor der Grossbank
- II. Eine unzulässige erkennungsdienstliche Erfassung
- III. Die innerkantonale Beschwerde gegen die DNA-Erhebung führt zu einem Endentscheid
- IV. Die DNA-Erhebung ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung
- V. Der lange Weg zum richtigen Ziel
- VI. Wohin erfasste Daten überall wandern
- VII. Zusammenfassung
I. Die Klimaaktivisten vor der Grossbank
Anlässlich der Klima-Aktionstage umstellte am frühen Morgen des 8.7.2019 eine – im Entscheid nicht näher umschriebene – Gruppe von Personen ein Bankgebäude in Basel. Gemäss Sachverhalt wurden Parolen mit Kohlestücken angebracht, Überwachungskameras abgeklebt und Eingänge mit Holzbarrikaden und Kohlehaufen blockiert. Der (zweimaligen) Aufforderung der…
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