Nr. 42 Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, Urteil vom 16. Februar 2021 i.S. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gegen B. – GB200022-M

Art. 6 Abs. 3 lit. a i.V.m. 10f Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2: Missachtung der Massnahmen i.S. der COVID-19-Verordnung 2 durch vorsätzliches Anbieten von anderen Waren als Lebensmittel oder Gegenständen für den täglichen Bedarf.

Für die Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen ist ein Gesetz im formellen Sinn nötig. Der Bundesrat darf in einer Verordnung nur dann eine Geldstrafe oder…