From the magazine forumpoenale 6/2013 | S. 376-382 The following page is 376

BGE-Praxis II/2013

BGE 139 IV 186 und 139 I 155 sowie eine Auswahl nicht amtlich publizierter Entscheide des Bundesgerichts aus dem Berichtszeitraum 10.4.2013 bis 14.10.2013

I. Strafrecht

1. Allgemeiner Teil

Art. 47 StGB (Grundsatz der Strafzumessung): Die Strafempfindlichkeit des Täters infolge gesundheitlicher Probleme fällt als strafmindernder Faktor nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzungen, Schwerkranken, Taubstummen1 oder unter Haftpsychose Leidender.2

Art. 62d Abs. 1 StGB; Art. 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK (Prüfung der Entlassung und der Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme; zuständige Behörde): Die in Art. 62d Abs. 1 StGB vorgesehene jährliche Prüfung muss von einer gerichtlichen Behörde vorgenommen werden. Die erstinstanzliche Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde ist zulässig, sofern ein Rechtsmittel mit voller Kognition an ein Gericht offensteht und der in Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK verankerte Anspruch auf gerichtliche Überprüfung auf diese Weise garantiert ist.3

Art. 64 Abs. 1 StGB (schwere Beeinträchtigung durch…

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