From the magazine forumpoenale Heft Nr. 5/2014 | S. 300-306 The following page is 300

Zuständigkeit bei Beweisverboten im Strafverfahren

I. Vorbemerkungen

Am 1.1.2011 trat die eidgenössische Strafprozessordung (StPO) in Kraft. Ungeregelt blieb, welche Strafbehörde in welchem Verfahrensstadium für die Durchsetzung von Beweisverboten (Art. 140 f. StPO) zuständig ist. In der kantonalen Rechtsprechung wurde diese Fragestellung bislang nicht einheitlich gelöst.1 Im Rahmen ihrer Masterarbeit am CCFW (MAS Forensics)2 hat sich die Verfasserin mit der Zuständigkeitsfrage auseinandergesetzt und diese anhand verschiedener Faktoren näher beleuchtet. Die vorliegende Publikation fasst die wesentlichen Argumente und Schlussfolgerungen zusammen.

II. Funktionen der Beschwerdeinstanz und des Sachgerichts

Die Beschwerdeinstanz und das Sachgericht erfüllen unterschiedliche Funktionen und beziehen sich auf unterschiedliche Phasen des Strafverfahrens. Die Beschwerdeinstanz wurde mit der StPO zu einem eigentlichen «Verfahrensgericht».3 Im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich keine Endentscheide gefällt, vielmehr ergehen in aller…

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