From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2020 | S. 222-227 The following page is 222

Bekanntes und Neues zur Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen

Anmerkungen zu BGer, Urteil v. 26.9.2019, 6B_1188/2018 (zur Publikation vorgesehen)

I. Sachverhalt

Der Sachverhalt ist rasch erzählt: Eine Automobilistin wurde erst- und zweitinstanzlich der mehrfachen, teils groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt,1 worauf sie Beschwerde in Strafsachen führte2 und rügte, dass sich die Verurteilung auf Dashcam-Aufnahmen eines anderen Verkehrsteilnehmers stütze, die rechtswidrig erstellt und damit im Strafverfahren unverwertbar seien. Während die Vorinstanzen zwar beide festhielten, die Videoaufzeichnung sei nach Datenschutzgesetz3 widerrechtlich, bejahten sie dennoch die strafprozessuale Verwertbarkeit.4

Das Bundesgericht äussert sich nun erstmals einlässlich zur Frage der Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufnahme und erkennt in casu auf Unverwertbarkeit der Aufzeichnung,5 wobei sich in den Erwägungen Bekanntes, aber auch Neues, gar Überraschendes findet. Der Entscheid ist von grundlegender Bedeutung, denn es gibt keine besonderen Verwertbarkeitsregeln für Dashcam-Aufzeichnungen. Vielmehr gilt das Gesagte für alle von…

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