Die Grundrechtsbindung «Privater» bei der Beweiserhebung für Straf- und Verwaltungsverfahren
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung: Drei typische Fallkonstellationen
- II. Zulässigkeit der Auslagerung: formell-gesetzliche Grundlage
- III. Bindung an die Grundrechte
- IV. Hinweise auf betroffene Grundrechte, insbesondere die Nemo-tenetur-Garantie
- V. Verwendung von grundrechtswidrig erlangten Beweismitteln
- VI. Zusammenfassung und Ausblick
I. Einleitung: Drei typische Fallkonstellationen
Die Frage nach der zulässigen Verwertung von Beweisen, die durch Privatpersonen erhoben worden sind, hat die Gerichte und Verwaltungsbehörden in jüngerer Zeit intensiv beschäftigt. Der vorliegende Beitrag nimmt diese Entwicklung auf. Dabei steht nicht die Erörterung verfahrensrechtlicher Anforderungen im Vordergrund, sondern die…
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