Wichtige Entwicklungen der Bundesgerichtspraxis zu Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs
Bemerkungen zu den Bundesgerichtsentscheiden 138 IV 232 vom 6.11.2012 und 1B_481/2012 vom 22.1.2013
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
Das Bundesgericht hat in zwei neuen Entscheiden zur bisher stark umstrittenen Fragen der Zulässigkeit von Fernmeldeüberwachungen Stellung genommen. In BGE 138 IV 232 erklärt es, die Überwachung von Drittanschlüssen sei schon dann zulässig, wenn davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte darauf anrufen werde (und nicht erst, wenn der Beschuldigte den überwachten Anschluss selbst…
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