Das Primat der Staatsanwaltschaft auf dem Prüfstand
Die Durchsetzung der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft als wesentliches Recht des Beschuldigten
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Konkrete Fehlentwicklungen in den Kantonen
- III. Aufgabenteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
- IV. Ungültigkeit der Verfahrenshandlung als notwendige Konsequenz der Verletzung des Primats der Staatsanwaltschaft
- V. Konsequenzen für die Gerichte
- VI. Fazit
- VII. Vorschlag für eine Übergangsregelung
I. Einleitung
In vielen Kantonen ergab sich in den vergangenen Jahrzehnten – entgegen klarer gesetzlicher Konzeption – eine schleichende Verschiebung der faktischen Verfahrensherrschaft vom Untersuchungsrichter hin zur Polizei. Dies ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: Erstens entwickelte sich eine Praxis, wonach polizeiliche Befragungen mit den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen…
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