Die Strafbarkeit humanitärer Hilfeleistungen1
Die Notwendigkeit einer Reform von Art. 116 AIG im Lichte der aktuellen Rechtsentwicklung und dem Handlungsspielraum im internationalen Recht
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Die Pönalisierung humanitärer Hilfeleistungen für ausländische Personen
- III. Die Aufhebung des «leichten Falles» (Art. 116 Abs. 2 AIG)
- IV. Die Notwendigkeit einer Reform
- V. Fazit
I. Einleitung
In der Schweiz kann die altruistische Hilfe gegenüber ausländischen Personen bei der rechtswidrigen Einreise oder beim rechtswidrigen Aufenthalt i.S.v. Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG2 strafbar sein.3 Aktuell können diese Fälle als «leicht» i.S.v. Art. 116 Abs. 2 AIG qualifiziert und die Täter:innen statt mit Freiheits- oder Geldstrafe «nur» mit Busse bestraft werden. Diese…
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