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Nr. 2 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i. S. X. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft – 6B_1104/2016

Art. 47, 49 Abs. 1 und 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB: Beteiligung an einer kriminellen Organisation; Strafzumessung und Gesamtstrafe.

Der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist weit zu fassen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass der Täter dem «inneren Kern» der Organisation angehört. Wer zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen, ist ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation an dieser im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB beteiligt. Das Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) kann nicht zu einer Höchststrafe führen, die höher ist als diejenige, die bei Anwendung des Kumulationsprinzips möglich wäre. Weiter verletzt eine Straferhöhung wegen «Missbrauch des Gastrechts» Bundesrecht. Ebenso wenig darf straferhöhend berücksichtigt werden, dass der Täter, sei er Schweizer oder Ausländer, Sozialhilfe erhält. (Regeste der…

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