Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Aufruf zur Dienstverweigerung: nicht mehr strafbar
Öffentliche Aufrufe zu Ungehorsam gegen militärische Befehle, Dienstverletzungen, Dienstverweigerung oder zum Ausreissen sollen nicht mehr strafbar sein. Dies beschliesst die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) mit neun zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen und nimmt damit die parlamentarische Initiative «Anpassung von Artikel 279 StGB und Artikel…
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