From the magazine forumpoenale 6/2013 | S. 358-362 The following page is 358

Zufallsfunde bei Randdatenerhebungen – Katalogtat als Voraussetzung zu deren Verwertbarkeit?

I. Ausgangslage

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern musste über ein Gesuch der Staatsanwaltschaft um Genehmigung eines Zufallsfundes entscheiden. Dem Entscheid lag folgender – verkürzter – Sachverhalt zugrunde:

In einer im Zusammenhang mit qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordneten und genehmigten rückwirkenden Überwachung von Randdaten ergab sich der Verdacht darauf, dass die überwachte Person in ihrem Betrieb illegal eine in die Untersuchung nicht involvierte Person beschäftigte. Der Verdacht stützte sich auf die örtlichen und zeitlichen Randdaten, aus denen abgeleitet werden konnte, dass sich diese Person zu Arbeitszeiten im Betrieb der überwachten Person befunden hatte. Gestützt auf diesen Verdacht dehnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf Art. 117 Abs. 1 AuG (Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung) aus bzw. eröffnete eine Untersuchung wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c…

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