Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen – Eine Beurteilung aus staatsanwaltschaftlichem Blickwinkel, fokussiert auf das Teilnahmerecht mitbeschuldigter Personen1
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Der rechtsstaatliche Stellenwert des Teilnahmerechts
- III. Grundsatz und Einschränkungen des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO
- IV. Anwendungsbereich des Teilnahmerechts
- V. Die prozessualen Eigenschaften der teilnehmenden Personen (Persönlicher Anwendungsbereich des Teilnahmerechts)
- VI. Der praktische staatsanwaltschaftliche Umgang mit der heutigen Regelung der Teilnahmerechte
- VII. Notwendigkeit einer Gesetzesänderung
- VIII. Fazit
I. Einleitung
Das Teilnahmerecht ist ein ganz zentraler Bereich des Strafprozessrechts. Es ist in Art. 147 StPO der seit dem 1.1.2011 in Kraft stehenden Strafprozessordnung derart absolut ausgestaltet worden, dass es vor allem in Zusammenhang mit den Einvernahmen von Mitbeschuldigten die Wahrheitsfindung beeinträchtigt und dass es, genau besehen, von den Strafverfolgungsbehörden eine…
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