From the magazine forumpoenale Heft Nr. 5/2016 | S. 291-297 The following page is 291

Die Strafbefehlsvoraussetzungen des «eingestandenen» oder «anderweitig ausreichend geklärten» Sachverhalts1

I. Geltung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze – auch im Strafbefehlsverfahren

Erklärtes Ziel eines jeden Strafverfahrens ist die Erforschung der materiellen (historischen) Wahrheit.2 Ein Urteil, ob Schuld- oder Freispruch, soll in erster Linie gerecht und richtig sein.3 Wahrheit ist erforderlich, weil nur Schuldige verurteilt werden dürfen. Aufgrund des das Strafrecht dominierenden Schuldprinzips dürfen Verurteilungen nur aufgrund nachgewiesener Schuld ergehen.4

Dieses zentrale Ziel eines richtigen und gerechten Entscheides hat auch für den Strafbefehl zu gelten – unabhängig davon, dass das entsprechende Verfahren nach Art. 352 ff. StPO gesetzlich auf Effizienz und zügige Erledigung getrimmt ist.

Unabdingbare Grundlage für ein gerechtes Urteil ist eine sorgfältige und möglichst umfassende Sachverhaltsermittlung.5 Polizei und Staatsanwaltschaft haben dieser aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Verpflichtung von Amtes wegen nachzuleben – und zwar auch in Verfahren, in…

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