Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Pädophilen-Initiative – Härtefallklausel und Differenzbereinigung
Die am 18. 5. 2014 von Volk und Stände angenommene Pädophilen-Initiative1 und das damit verbundene verfassungsrechtliche Tätigkeitsverbot sollen durch eine Revision des StGB und MStGB konkretisiert werden.2 Die geplante Lösung – insbesondere die Härtefallklausel – war bisher in den Räten allerdings umstritten.3 Nun sind…
[…]