From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2018 | S. 144-148 The following page is 144

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Pädophilen-Initiative – Härtefallklausel und Differenzbereinigung

Die am 18. 5. 2014 von Volk und Stände angenommene Pädophilen-Initiative1 und das damit verbundene verfassungsrechtliche Tätigkeitsverbot sollen durch eine Revision des StGB und MStGB konkretisiert werden.2 Die geplante Lösung – insbesondere die Härtefallklausel – war bisher in den Räten allerdings umstritten.3 Nun sind sich aber National- und Ständerat einig, dass die Pädophilen-Initiative mit einer Härtefallklausel umgesetzt werden soll. Ziel dieser Klausel ist die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.4

Die Initiative sieht vor, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter künftig ausnahmslos nicht mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Dieser vorgesehene Automatismus wirft allerdings Fragen zur Verhältnismässigkeit auf, könnten doch bei einer wortgetreuen Umsetzung die Umstände des Einzelfalls durch die Richterinnen und Richter nicht mehr berücksichtigt werden.

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