From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2014 | S. 122-123 The following page is 122

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Verbesserte Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung des Bundes

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) haben das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Bundesanwaltschaft (BA) damit beauftragt, eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit abzuschliessen. Hintergrund ist die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1.1.2011, mit der die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für das Vorverfahren und auch für die Phase der polizeilichen Ermittlungen (Art. 16 StPO) gestärkt wurde.1 Als Gerichtspolizei handelt die Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Zudem unterstützt sie aber in ihrer Eigenschaft als kriminalpolizeiliche Zentralstelle auch kantonale und ausländische Strafverfolgungsbehörden und betreibt polizeiliche Früherkennung.

Mit der Vereinbarung sollen Empfehlungen umgesetzt werden, die eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Generalstaatsanwaltes des Kantons…

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