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Aus der Zeitschriftforumpoenale 2/2011 | S. 119–121Es folgt Seite №119

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Kein nationales Verhüllungsverbot

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau1 ab, welche die teilweise oder vollständige Verhüllung des Gesichts verbieten möchte.2 Die Standesinitiative «Nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum»3 verlangt, dass die Bundesversammlung die notwendigen rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um das…

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