Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Kein nationales Verhüllungsverbot
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau1 ab, welche die teilweise oder vollständige Verhüllung des Gesichts verbieten möchte.2 Die Standesinitiative «Nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum»3 verlangt, dass die Bundesversammlung die notwendigen rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um das…
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