Nr. 12 EGMR, Grand Chamber, Case of Saadi v. Italy, Urteil vom 28. Februar 2008 – Application no. 37201/06

Art. 3 EMRK: non-refoulement-Prinzip bei Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die abzuschiebende Person.

Die Vertragsstaaten haben das Recht, über Einreise, Aufenthalt oder Ausweisung ​einer Person zu entscheiden (§ 124). Die Abschiebung kann jedoch gegen Art. 3 EMRK verstossen und eine Verantwortlichkeit des abschiebewilligen Staates begründen, wenn der Person, die abgeschoben werden soll,…