From the magazine forumpoenale 4/2013 | p. 241-255 The following page is 241

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2012

I. Jurisdiktion und Kognition des EGMR

In der Rechtssache Nada1 ging es um den Fall eines ägyptisch-italienischen Doppelbürgers, der infolge seiner Listung in der UN-Terrorliste von der Schweiz mit einem Einreise- und Transitverbot entsprechend den Vorgaben der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats belegt worden war. Da er in der nur 1.6 km2 grossen und komplett von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen italienischen Enklave Campione lebte, war seine Reise- und Fortbewegungsfreiheit durch das Verbot massiv eingeschränkt. Der EGMR befand nun, dass die schweizerischen Behörden Nadas Konventionsrecht aus Art. 8 EMRK (sowie das Recht auf wirksame Beschwerde, Art. 13 EMRK) verletzt haben, weil sie bestehende Entscheidungsspielräume unter dem Sanktionsregime nicht genutzt hätten, um die besondere Lage des Beschwerdeführers (territoriale Eingeschlossenheit, kein Zugang zu Ärzten, Anwälten und Freunden) zu erleichtern und die Wirkung des Sanktionsregimes damit auf ein Mass zurückzufahren,…

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