Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung: BGE 139 IV 261
Inhaltsübersicht
- I. Sachverhalt
- II. Erwägungen des Bundesgerichts
- III. Bemerkungen
- 1. Die Strafverteidigung im Überblick
- 2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung
- a) …vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung
- b) Die Subsidiarität des Entschädigungsanspruchs des unentgeltlichen Rechtsbeistands gegenüber der Parteikostenersatzforderung
- c) Die Verlegung der Verfahrenskosten und Ausrichtung einer Parteientschädigung im Strafverfahren
- d) Die mögliche Ungleichbehandlung des amtlichen Verteidigers nach Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO
- 3. Schlussbemerkungen
I. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer wurde als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen X. eingesetzt. Das Bezirksgericht Imboden sprach X. teilweise frei und auferlegte die Verfahrenskosten zu 1/10 X. und zu 9/10 dem Staat. In der Folge machte der Beschwerdeführer einen Aufwand von 35.43 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 240.– zzgl. Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer geltend. Das…
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