Parteistellung und Parteirechte bei der rechtshilfeweisen Herausgabe von Kontoinformationen
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Üblicher Verfahrensgang
- III. Rechtsquellen
- IV. Parteistellung
- 1. Allgemein
- 2. Kontoinhaber
- 3. Wirtschaftlich Berechtigte
- 4. Bank
- 5. Weitere?
- 6. Beweislast
- V. Prozessuale Folgen
- VI. Mitwirkungspflichten
- VII. Informationsrecht der Bank
- VIII. Parteirechte
- IX. Schlussbemerkung
I. Einleitung
Eine der häufigsten Unterstützungen, die die Schweiz einem ersuchenden Staat in Verfahren strafrechtlicher Art gewährt, ist die Herausgabe von in der Schweiz erhobenen Kontoinformationen. Im entsprechenden Rechtshilfeverfahren vor der ausführenden Behörde,1 in der Regel einer Staatsanwaltschaft,2 kommt es immer wieder zu Unsicherheiten betreffend die Parteistellung des von der…
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