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Aus der Zeitschriftforumpoenale 6/2021 | p. 468–473Es folgt Seite №468

Die Bedeutung von Ortungsgeräten für die Observation – zugleich Kritik am neuen § 48 a des Zürcher Sozialhilfegesetzes

I. Ausgangslage

Im Jahr 2016 hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung durchgeführten Observation einer in der Schweiz wohnhaften Leistungsbezügerin zu befassen. Dabei kam das Strassburger Richterkollegium unter anderem zu folgenden Schlüssen:

  • Staaten können sich konventionsrechtlicher Verpflichtungen nicht…
[…]