From the magazine forumpoenale 4/2018 | p. 286-292 The following page is 286

Erfahrungen im NSU-Komplex mit nachrichtendienstlichem Handeln in Deutschland

I. Einleitung

Das 6. Dreiländerforum Strafverteidigung befasste sich im Hinblick auf die Diskussionen um das damals noch nicht angenommene Nachrichtendienstgesetz (NDG)2 mit dem Verhältnis von Nachrichtendiensten und Justiz sowie der Verwendung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in Strafverfahren.3 Eines der Themen der Konferenz war das sogenannte NSU-Verfahren in Deutschland, also das seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafverfahren gegen fünf Angeklagte in Bezug auf die Verbrechen der neonazistischen terroristischen Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). Gegenstand der sich an den Vortrag anschliessenden Diskussionen war u. a. die Frage, inwieweit deutsche Erfahrungen z. B. im NSU-Komplex instruktiv für die Probleme sein können, die sich aus der vorgesehenen Erweiterung der Befugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes, insbesondere der erstmals eröffneten Möglichkeit zur Informationsbeschaffung mit verdeckten Massnahmen, ergeben können.

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