Nr. 41 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 15. Oktober 2019 i.S. A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und B. – 6B_671/2018

Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 331 Abs. 1 StPO: Anspruch auf ein verfassungs- und konventionskonformes Gericht; Zusammensetzung und Bekanntgabe des Spruchkörpers.

Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dadurch soll verhindert werden, dass…