Nr. 61 Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 13. April 2010 i.S. X gegen Bundesamt für Justiz – 1C_163/2010 (teilweise publiziert, BGE 136IV88)
Art. 50, 63 SDÜ; Art. 14 Abs. 2 VStrR; Art. 2 Ziff. 1 EAUE: Auslieferungen bei Abgabetrug betreffend indirekte Steuern.
Die Schweiz ist unter gegebenen Voraussetzungen verpflichtet, anderen Schengen-Vertragsstaaten Personen auszuliefern, die wegen der Hinterziehung von indirekten Steuern verfolgt werden, soweit die inkriminierte Tat nach schweizerischem Recht einen Abgabetrug darstellt. (Regeste des…
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