Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2022
Inhaltsübersicht:
- I. Art. 2 EMRK
- II. Art. 5 EMRK
- III. Art. 6 EMRK
- 1. Geltungsbereich des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rückwirkungsverbots in Bezug auf Steuerstrafen
- 2. Selbstbelastungsfreiheit
- 3. Recht auf ein faires Verfahren und Entscheidungen im Vorverfahren
- 4. Recht auf ein begründetes Urteil, Schuldnachweis
- 5. Beschränkung des Rechts auf Verteidigung
- 6. Unrechtmässig erlangtes Beweismaterial
- 7. Unschuldsvermutung
- IV. Art. 7 EMRK
- V. Art. 8 EMRK
- VI. Art. 10 EMRK
Wie bereits im Vorjahr1 stärkte der EGMR auch 2022 die Opferrechte schutzbedürftiger Personen,2 wobei ein Schwerpunkt auf dem Schutz gegen häusliche Gewalt lag.3 Zudem haben aktuelle Grossereignisse, nämlich einerseits die Covid19-Pandemie4 und andererseits der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine5 und der damit verbundene Rückzug Russlands als EMRK-Vertragsstaat,6 ihren Schatten…
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