Strafrechtliche Immunität für Privatpersonen?
Anmerkungen zu BGE 149 IV 183*
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Ausgangspunkt: Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO
- III. Die Entstehungsgeschichte von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO
- IV. Systematische Überlegungen: Parallelen zum Begriff des «Beamten»?
- V. Teleologisches Element: Sinn und Zweck von Ermächtigungsvorbehalten
- VI. Geltungszeitlicher Hintergrund: Ermächtigungsvorbehalte als «Auslaufmodell»?
- VII. Fazit
I. Einleitung
Die schweizerische Rechtsordnung kennt verschiedene Formen strafrechtlicher Immunität. In der Regel sind sie an eine bestimmte amtliche oder amtsähnliche Stellung geknüpft.1 So ermöglicht etwa Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO den Kantonen, die Strafverfolgung der «Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden» wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von einer speziellen…
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