Das Ende des Haftbeschwerderechts der Staatsanwaltschaft und das prozessuale Versagen des Bundesgerichts – zugleich Besprechung der Bundesgerichtsentscheide 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.1.2023¹

Wie bekannt war Gegenstand der am 17. Juni 2022 durch National- und Ständerat verabschiedeten Revision der StPO² auch die Frage, ob das durch das Bundesgericht mittels Richterrecht statuierte Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentscheide des ZMG kodifiziert werden soll. Dieser Revisionsvorschlag des…