Strafverfahren und Administrativmassnahmeverfahren als Teile eines einheitlichen Systems
Besprechung von EGMR vom 4.10.2016, Nr. 21563/12, Rivard c. Suisse
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Zum pönalen Charakter des Warnungsentzugs i.S.v. Art. 4 Ziff. 1 des 7. ZP EMRK
- III. Verletzung von Art. 4 Ziff. 1 des 7. ZP EMRK durch Anordnung eines Warnungsentzugs nach Verhängung einer Busse?
- IV. Folgen der postulierten Verfahrenseinheit für die bundesgerichtliche Praxis zur Bindungswirkung
I. Einleitung
In seiner Entscheidung vom 4.10.2016 hatte sich der EGMR erstmals seit dem für die Auslegung des Grundsatzes ne bis in idem richtungsweisenden Entscheid Zolotukhin gegen Russland1 mit dem in der Schweiz herrschenden Verfahrensdualismus von Straf- und Administrativmassnahmeverfahren bei Verkehrsregelverletzungen zu befassen und zu entscheiden, ob ein nach rechtskräftigem Abschluss des…
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