Neuste Praxis des Bundesgerichts zum Siegelprivileg von Anwälten im Kontext des GwG
Inhaltsübersicht:
- I. Einführung
- II. Neuere Tendenzen der Rechtsprechung
- III. Auswirkungen
- 1. Materiell neue Umsetzung der bisherigen Kriterien
- 2. Begrenzte konkrete Anhaltspunkte
- 3. Zum zentralen Argument der Vermeidung der Umgehung von gesetzlichen Dokumentationspflichten
- 4. Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie Gleichbehandlungsgebot
- 5. Erfüllung der gesetzlichen Dokumentationspflichten ohne anwaltliche Unterstützung
- IV. Konklusion
I. Einführung
Zum Schutz vor ungerechtfertigten Zwangsmassnahmen und insbesondere des Anwaltsgeheimnisses können Inhaberinnen oder Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, die durchsucht oder beschlagnahmt werden, deren Siegelung verlangen (Art. 248 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. a und lit. d, 171 und 197 StPO). Wird kein Entsiegelungsgesuch gestellt bzw. wird ein solches abgelehnt, dürfen die…
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