Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Sexualstrafrecht – Räte nähern sich an
In der Frühjahrssession 2023 diskutierte der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts.1 Zwischen den Räten bestehen noch grundsätzliche Differenzen. Es geht weiterhin um die Frage «Nur ein Ja ist ein Ja» oder «Nein heisst Nein».
In der Wintersession 2022 hat sich der Nationalrat für die sogenannte Zustimmungslösung ausgesprochen.
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