Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Sexualstrafrecht – RK-S bietet Hand für eine Einigung
In der Wintersession 2022 hat sich der Nationalrat für die sogenannte Zustimmungslösung ausgesprochen.1 Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) lehnt diese im Rahmen der Differenzbereinigung zur Revision des Sexualstrafrechts2 im Grundsatz weiterhin ab.3 Die RK-S ist der Meinung, dass die Zustimmungslösung weder mit den…
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