Entschädigungsfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Entschädigung und Genugtuung
- III. Einzelne Aspekte der Entschädigungsregelungen
- 1. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage
- 2. Jede Prozessphase ist gesondert zu prüfen
- 3. Anspruchsberechtigte und entschädigungspflichtige Personen
- 4. Zusprechung auf Antrag oder von Amtes wegen?
- 5. Das Kriterium des Obsiegens und Unterliegens
- 6. Höhe der Entschädigung
- 7. Zeitpunkt des Entschädigungsentscheids
- IV. Zusammenfassende Würdigung und Vorschlag
I. Einleitung
Rechtsmittelverfahren verursachen nicht nur beim Staat Aufwand und damit Kosten.1 Wer sich gegen Entscheide und Verfahrenshandlungen wehrt, zieht beispielsweise einen Anwalt bei. Das kostet. Zumindest der im Rechtsmittelverfahren Obsiegende will sich schadlos halten. Der Gesetzgeber hat die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung für alle Rechtsmittelverfahren grundsätzlich in Art…
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