Wie viel Föderalismus verträgt die StPO? – Die Tragweite von Art. 93 BGG im Lichte von Art. 123 Abs. 1 BV am Beispiel der Verletzung von Verteidigungsrechten
Inhalt
- I. Problemstellung
- II. Endentscheide im Strafprozessrecht?
- III. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 93 BGG im Bereich des Strafprozessrechts im Allgemeinen und der Verteidigungsrechte im Besonderen
- IV. Die Tragweite von Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV
- V. Die faktische Problematik bei der Verletzung von Verteidigungsrechten
- VI. Verfassungsrechtliche Problematik
- VII. Verfassungskonforme Interpretation von Art. 93 BGG
- VIII. Zusammenfassung
I. Problemstellung
Gemäss Art. 123 Abs. 1 BV «[ist d]ie Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts […] Sache des Bundes.» Nebst dem Erlass des StGB und der StPO hat der Bundesgesetzgeber durch die Statuierung der Bundesgerichtsbarkeit in Art. 78 Abs. 1 BGG zwar grundsätzlich auch eine einheitliche Rechtsanwendung in Strafsachen vorgesehen,1 dabei jedoch in Art. 90 resp. Art…
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