Zur Eidgenössischen Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»*
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zur Verjährung von Sexualdelikten an Kindern im geltenden Recht
- III. Das Ziel der Volksinitiative und die Replik des Bundesrates darauf
- IV. Der indirekte Gegenvorschlag
- V. Interessenabwägung
- VI. Materiell- und prozessrechtliche Gründe für Verjährungsfristen
- VII. Die Verlässlichkeit von Beweisaussagen
- VIII. Die Begründung der Unverjährbarkeit einzelner Delikte
- IX. Die Notwendigkeit, an der Verjährung als Schutzrecht festzuhalten
- X. Auf eine gefährliche Weise verführerisch
I. Einleitung
Am 1. März 2006 reicht die Vereinigung «Marche Blanche»1 mit knapp 120000 gültigen Unterschriften die Eidgenössische Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» bei der Bundeskanzlei ein.2 Der Bundesverfassung3 soll unter der Bezeichnung «Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an…
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