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Aus der Zeitschriftforumpoenale 2/2016 | S. 115–119Es folgt Seite №115

Kein Maulkorb ohne Paragrafen

Bemerkungen zu BGE 141 I 211

I. Ausgangslage: Ein klarer Fall von Rassendiskriminierung gibt zu reden

Manchmal gewinnen an sich nicht besonders wichtige Begebenheiten im Laufe der Zeit an Bedeutung: Am 23. 6. 2012 versendet ein SVP-Kreisschulpfleger via Twitter eine – freundlich gesagt – wenig geistreiche Bemerkung, die in der Folge von Journalisten aufgegriffen und Gegenstand einer intensiven Berichterstattung wird. Aus…

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